Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Deichwerk Faktura und IT HUB · Stand 17.11.2026 · gilt für Verträge mit Unternehmern
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deichwerk Faktura und IT HUB
Pfeifer IT-Systemhaus, Inhaber Jakob Pfeifer, Friesenstolzring 1, 26632 Ihlow („Anbieter“) · Stand 17.11.2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Software Deichwerk Faktura und IT HUB sowie über die dazugehörigen Leistungen des Anbieters (Einrichtung, Datenübernahme, Schulung, Support, Pflege der Dokumentation).
- Der Anbieter schließt Verträge nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
- Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen Bedingungen vor. Im Übrigen gilt bei Widersprüchen diese Reihenfolge: Angebot, Vertrag zur Auftragsverarbeitung (für Fragen des Datenschutzes), Leistungsbeschreibung, diese Bedingungen.
§ 2 Vertragsschluss, Testzugang
- Angebote des Anbieters sind 30 Tage gültig. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt, spätestens wenn der Anbieter den Zugang bereitstellt.
- Die öffentliche Demo und Testzugänge sind unverbindlich und unentgeltlich. Der Kunde gibt dort keine echten personenbezogenen Daten ein. Der Anbieter darf Testdaten jederzeit löschen und den Testzugang jederzeit beenden. Für Testzugänge haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; § 12 Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 3 Leistungen des Anbieters
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Die Angaben dort beschreiben die Beschaffenheit, sie sind keine Garantien. Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn er sie in Textform ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet.
- Der Anbieter stellt die Software in einer der folgenden
Betriebsarten bereit, wie im Angebot vereinbart:
- Betrieb beim Anbieter: Die Software läuft auf einem Server des Anbieters und wird vom Kunden über das Internet genutzt. Übergabepunkt ist der Internetanschluss am Serverstandort des Anbieters.
- Betrieb beim Kunden (nur Deichwerk Faktura): Der Anbieter überlässt die Software für die Vertragsdauer zur Installation auf einem Server des Kunden.
- Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, insbesondere um sie an den Stand der Technik, an Sicherheitsanforderungen oder an geänderte Rechtsvorschriften anzupassen. Der vereinbarte Funktionsumfang bleibt dabei im Wesentlichen erhalten. Schränkt eine Änderung eine vereinbarte Funktion wesentlich ein, kündigt der Anbieter sie mindestens 6 Wochen vorher in Textform an; der Kunde darf dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
- Einrichtung, Datenübernahme, Schulung, Beratung und Support sind Dienstleistungen. Ein bestimmter Erfolg ist nur geschuldet, wenn die Parteien ihn ausdrücklich als Werkleistung vereinbart haben.
- Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde bleibt selbst verantwortlich für seine handels-, steuer-, arbeits- und datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere für die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung, die Aufbewahrung seiner Unterlagen, die Erfassung der Arbeitszeit und für Meldungen an Behörden. Die Software unterstützt ihn dabei; sie ersetzt nicht die Prüfung durch seinen Steuerberater oder Rechtsberater.
- Der IT HUB dokumentiert die IT des Kunden und die dort getroffenen Maßnahmen. Der Anbieter sagt nicht zu, dass eine Versicherung leistet, eine Behörde eine Meldung akzeptiert oder eine Prüfung (Audit, Zertifizierung) bestanden wird.
- Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
- Der Anbieter darf zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte einsetzen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt dafür der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
§ 4 Nutzungsrechte
- Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang (Module, Benutzer, Mandanten laut Angebot) für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen.
- Der Kunde darf die Software nicht Dritten überlassen, nicht vermieten und nicht für Dritte betreiben. Er darf technische Schutzmaßnahmen und Lizenzschlüssel nicht umgehen. Beim Betrieb beim Kunden darf er die Software nur so weit vervielfältigen, wie es für Betrieb und Datensicherung nötig ist. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
- Beim Betrieb beim Kunden ist die Nutzung an einen Lizenzschlüssel gebunden, der für die Vertragsdauer gilt. Nach Vertragsende und Ablauf der Frist aus § 14 Absatz 2 stellt der Kunde die Nutzung ein und löscht die Software.
- Die Software enthält Komponenten Dritter unter Open-Source-Lizenzen. Für diese Komponenten gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig. Eine Liste steht im Programm unter „Lizenzen“.
- Alle Rechte an der Software bleiben beim Anbieter. Alle Rechte an den Daten, die der Kunde eingibt, bleiben beim Kunden.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und stellt die für die Leistung nötigen Informationen und Zugänge rechtzeitig bereit.
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt für jeden Benutzer ein eigenes Konto, nutzt die angebotene Zwei-Faktor-Anmeldung für Konten mit Verwaltungsrechten und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
- Der Kunde sorgt für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (aktueller Browser, Internetzugang). Beim Betrieb beim Kunden ist er außerdem verantwortlich für Server, Betriebssystem, Absicherung, Datensicherung und das Einspielen der bereitgestellten Updates, soweit der Anbieter dies nicht ausdrücklich übernommen hat.
- Der Kunde prüft die mit der Software erzeugten Ergebnisse (z. B. Rechnungen, Exporte für die Buchhaltung, Zeitauswertungen) in angemessenem Umfang, bevor er sie verwendet oder weitergibt.
- Der Kunde gibt nur Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und nutzt die Software nicht für rechtswidrige Zwecke. Machen Dritte wegen eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes Ansprüche gegen den Anbieter geltend, stellt der Kunde den Anbieter davon frei.
- Der Kunde meldet Störungen und Mängel unverzüglich und beschreibt sie so, dass der Anbieter sie nachvollziehen kann.
- Der Kunde nutzt die Exportfunktionen, um Unterlagen, die er aufbewahren muss, regelmäßig in seine eigene Ablage zu übernehmen.
- Erbringt der Kunde eine Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig, verschieben sich Termine des Anbieters entsprechend. Den dadurch entstehenden Mehraufwand darf der Anbieter nach seinem Stundensatz berechnen.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Datensicherung, Support
- Beim Betrieb beim Anbieter ist die Software am Übergabepunkt zu 98 %
im Monatsmittel verfügbar. Nicht als Ausfall zählen:
- angekündigte Wartungsarbeiten (Ankündigung mindestens 2 Werktage vorher, höchstens [8] Stunden im Monat, möglichst außerhalb von Mo–Fr 7–18 Uhr),
- dringende Sicherheitsupdates, die keinen Aufschub dulden,
- Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Störungen im Internet oder beim Kunden,
- Sperrungen nach Absatz 4 oder § 8 Absatz 6.
- Beim Betrieb beim Anbieter sichert der Anbieter die Daten mindestens täglich und bewahrt die Sicherungen mindestens 30 Tage auf. Die Wiederherstellung von Daten, die der Kunde selbst gelöscht oder überschrieben hat, erfolgt auf Wunsch nach Aufwand.
- Der Anbieter leistet Support per E-Mail und Telefon an Werktagen (Mo–Fr, 8–17 Uhr, ohne gesetzliche Feiertage in Niedersachsen). Reaktionszeiten aus der Leistungsbeschreibung bezeichnen den Beginn der Bearbeitung, keine Frist für die Lösung.
- Der Anbieter darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Angriff, einen Missbrauch von Zugangsdaten oder eine Gefahr für die Daten anderer Kunden vorliegen. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald die Gefahr beseitigt ist.
§ 7 Fernwartung
Auf Systeme des Kunden greift der Anbieter aus der Ferne nur mit Zustimmung des Kunden zu, entweder im Einzelfall oder aufgrund einer vorab in Textform erteilten, jederzeit widerruflichen Zustimmung für wiederkehrende Arbeiten. Der Anbieter hält Datum, Dauer und Zweck jedes Zugriffs fest.
§ 8 Preise und Zahlung
- Es gelten die Preise des Angebots. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Monatliche Entgelte sind im Voraus für den Kalendermonat fällig, einmalige Entgelte nach Erbringung der Leistung. Leistungen nach Aufwand rechnet der Anbieter monatlich ab, je angefangene Viertelstunde zum Stundensatz des Angebots. Fahrtkosten berechnet er nur, wenn das Angebot sie ausweist.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regeln (§ 288 BGB).
- Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Dasselbe gilt für ein Zurückbehaltungsrecht.
- Der Anbieter darf laufende Entgelte ändern, um sie an die Entwicklung seiner Kosten (insbesondere für Server, Personal und Fremdlizenzen) anzupassen: frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, höchstens einmal in 12 Monaten und mit einer Ankündigung in Textform mindestens 6 Wochen vorher. Der Kunde darf den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
- Ist der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Monatsentgelt länger als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang sperren oder den Lizenzschlüssel nicht verlängern. Er droht dies mindestens 14 Tage vorher in Textform an. Die Daten des Kunden bleiben erhalten, die Pflicht zur Zahlung besteht fort. Nach Ausgleich des Rückstands hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich auf.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot genannten Datum, sonst mit Bereitstellung des Zugangs. Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist stehen im Angebot. Fehlt dort eine Angabe, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Seite mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen § 4 oder § 5 Absatz 5 verstößt.
- Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 10 Mängel
- Ein Mangel liegt vor, wenn die Software von der Leistungsbeschreibung abweicht und ihre Tauglichkeit dadurch mehr als nur unerheblich gemindert ist. Kein Mangel sind Störungen, die auf Bedienfehlern, auf Änderungen durch den Kunden, auf Fremdsoftware oder auf einer nicht unterstützten Umgebung beruhen.
- Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist. Er darf dazu eine Umgehungslösung bereitstellen, wenn sie dem Kunden zumutbar ist.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB), ist ausgeschlossen.
- Der Kunde mindert das Entgelt nicht durch Abzug von der laufenden Zahlung. Sein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge bleibt bestehen.
- Wegen eines Mangels darf der Kunde erst fristlos kündigen, wenn er dem Anbieter eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist.
- Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorlag, und konnte der Kunde das erkennen, darf der Anbieter seinen Aufwand für die Prüfung berechnen.
- Für vereinbarte Werkleistungen verjähren Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht bei Arglist und nicht für die in § 12 Absatz 1 genannten Fälle.
§ 11 Rechte Dritter
- Macht ein Dritter geltend, die vertragsgemäße Nutzung der Software verletze seine Schutzrechte, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform, erkennt die Ansprüche nicht an und überlässt dem Anbieter die Abwehr.
- Der Anbieter wird nach seiner Wahl dem Kunden das Nutzungsrecht verschaffen oder die Software so ändern, dass sie keine Rechte mehr verletzt und den vereinbarten Funktionsumfang im Wesentlichen behält. Ist beides nicht mit zumutbarem Aufwand möglich, darf jede Seite den Vertrag fristlos kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig.
- Für Schadensersatz gilt § 12.
§ 12 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit er eine Garantie übernommen hat.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für Verträge dieser Art typisch ist.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der nötig ist, um die Daten aus einer ordnungsgemäßen Sicherung wiederherzustellen. Beim Betrieb beim Kunden ist die Datensicherung Sache des Kunden.
- Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
- Ansprüche auf Schadensersatz, für die die Haftung nach den Absätzen 2 bis 4 beschränkt ist, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung.
- Die Absätze 1 bis 5 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Anbieters. Ein Mitverschulden des Kunden, etwa eine unterlassene Prüfung nach § 5 Absatz 4, wird angerechnet.
§ 13 Höhere Gewalt
Keine Seite haftet, soweit sie durch ein Ereignis an der Leistung gehindert ist, das sie nicht zu vertreten hat und mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden kann, etwa Naturereignisse, Stromausfall, Ausfall von Netzen Dritter, behördliche Anordnungen oder Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen. Die betroffene Seite informiert die andere unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als 30 Tage, darf jede Seite den Vertrag fristlos kündigen.
§ 14 Daten des Kunden, Vertragsende
- Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit mit den Exportfunktionen der Software in gängigen Formaten (z. B. PDF, CSV, XML) herunterladen.
- Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten noch 30 Tage zum Export bereit. Auf Wunsch übergibt er sie dem Kunden in dieser Zeit in einem gängigen Format; Aufwand, der über den Standardexport hinausgeht, berechnet er nach seinem Stundensatz.
- Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden. Datensicherungen werden mit Ablauf ihrer Aufbewahrungszeit überschrieben. Daten, die der Anbieter selbst aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss (z. B. seine Rechnungen an den Kunden), sind davon ausgenommen.
- Der Anbieter hat an den Daten des Kunden kein Zurückbehaltungsrecht.
- Für die Aufbewahrung seiner Unterlagen nach Vertragsende sorgt der Kunde selbst (§ 5 Absatz 7).
§ 15 Datenschutz
Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er geht diesen Bedingungen in Fragen des Datenschutzes vor.
§ 16 Vertraulichkeit
- Jede Seite behandelt die vertraulichen Informationen der anderen Seite, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhält, vertraulich und nutzt sie nur für den Vertrag. Das gilt auch für die Zeit nach Vertragsende.
- Nicht vertraulich sind Informationen, die allgemein bekannt sind, die der Empfänger schon kannte oder rechtmäßig von Dritten erhalten hat. Offenlegen darf eine Seite, was sie aufgrund eines Gesetzes oder einer Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offenlegen muss.
- Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen Zustimmung in Textform als Referenz.
§ 17 Änderung dieser Bedingungen
- Der Anbieter teilt Änderungen dieser Bedingungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie werden wirksam, wenn der Kunde zustimmt.
- Betrifft eine Änderung nur neue Leistungen, setzt sie eine geänderte Rechtslage um oder stellt sie den Kunden nicht schlechter, gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
- Widerspricht der Kunde, gilt für ihn die bisherige Fassung weiter. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt beiden Seiten.
§ 18 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
- Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
- Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.